Das Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz des Bundes von 1994 wurde im Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz Berlin vom 21. Juli 1999 vertieft,das seither den gesetzlichen Rahmen für die Abfallwirtschaftsplanung in Berlin bildet. Leitbild ist eine nachhaltige, ökologisch orientierte Kreislaufwirtschaft mit der Deutlichen Pflichtenhierarchie:
Abfallvermeidung vor Abfallverwertung vor Abfallbeseitigung.

• Vorgaben zum umweltverträglichen und abfallarmen Beschaffungs- und Auftragswesen der öffentlichen Hand (Vorbildfunktion des Landes)
  
• Anforderung und Prüfung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und Bilanzen (Gewerbebetriebe sollen die Abfallentsorgung als betriebswirtschaftlichen Faktor im Produktionskreislauf erkennen.)
  
• Beratung und Information der Abfallerzeuger
  
• Erhöhung der Mehrwegquote
  
• Ausbau der Eigenkompostierung
  
• Gestaltung der Abfallgebühren
  
• Förderung der Prinzipien nachhaltiger Bauwirtschaft (Erhalt und Sanierung vor Abriss, Einsatz wiederverwendbarer Baumaterialien und Getrennterfassung durch geeignete Rückbauverfahren)
  
  

Strategien zur Verwertung

• stoffliche Verwertung
  
• energetische Verwertung (Abfälle als Ersatzbrennstoffe zur Erzeugung
  von Strom und Wärme)
  
• Verbrennung ohne energetischen Nutzen (Reduzierung der zu deponierenden Stoffmengen)
  
  
  

Maßnahmen Siedlungsabfall

Ziel 2010:
Minimalszenario:Reduktion von 17 %
Maximalszenario:Reduktion von 35 %gegenüber 1997
durch Vermeidung und Verwertung

• Maßnahmen:
  
• Umstellung kohlebeheizter Wohnungen auf andere Energieträger (Reduzierung des Feinmülls um max.10.100 t/a)
  
• Förderung der Eigenkompostierung (Reduktion organischer Bestandteile im Restabfall um max.8.000 t/a)
  
• Erfassung von Problemabfällen in mobilen und stationären Sammelstellen (Reduzierung um max.5.000 t/a)
  
• Erhöhung der Mehrweggetränkeverpackungsquote durch Kooperation
  mit dem Handel und Abfallberatung (Vermeidung von Verpackungsabfällen, max.50.800 t/a)
  
• Aufbau eines Getrenntsammlungssystems für Verpackungen (Reduzierung des Restabfalls um max.300.000 t/a)
  
• Ausbau der Getrenntsammlung von Bioabfällen aus Haushalten (Reduktion organischer Abfälle im Restabfall um max.130.000 t/a)
  
• Getrenntsammlung von Speiseabfällen aus Gewerbebetrieben (Reduktion organischer Stoffe im Gewerbeabfall um maximal 50.000 t/a)
  
• Sortierung von Sperrmüll in Sortieranlagen (Reduzierung des Restabfalls um max.107.000 t/a)
  
• Getrenntsammlung hausmüllähnlicher Gewerbeabfälle und Sortierung in Sortieranlagen (Reduzierung des Gewerbeabfalls um max.61.000 t/a)
  
• Stoffliche Verwertung von Siel-und Kanalsanden (Reduzierung des Restabfalls um max.25.000 t/a)
  
• Nassphysikalische Behandlung von Straßenkehricht (Reduzierung des Restabfalls um max.105.000 t/a)
  
• Energetische Verwertung heizwertreicher Abfälle (Reduzierung des Restabfalls um ca.190.000 t/a)
  
  

Maßnahmen Bauabfall

Mehr als zwei Drittel aller Abfälle fallen in Berlin im Bausektor an.

Maßnahmen:

• Um-und Mehrfachnutzung des Bestandes
  
• Vermeidung des Abrisses durch rechtzeitige Sanierung
  
• Abfallarmer Rückbau
  
  

Der selektive und kontrollierte Rückbau von Bauten mit stufenweiser Demontage und getrennter Erfassung vor Ort ist Voraussetzung für eine weitgehende Rückführung des Bauabfalls in den Stoffkreislauf.

Recyclingbaustoffe im Straßenbau:

Nahezu der gesamte Beton-und Asphaltaufbruch wird im im öffentlichen Straßen- und Wegebau wiederverwertet. Das sichern Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz.

Betonrecycling:

Bisher wird Recyclingmaterial aus Beton vorwiegend zum Straßen-,Wege-und Deponiebau eingesetzt. Künftig wird eine verstärkte Konkurrenz der Verwertungsverfahren erwartet.Vor allem im Bereich möglicher Hochbauanwendungen wird intensiv geforscht,Experten beurteilen die künftigen Chancen positiv. Entwicklung neuer Materialien und Technologien.Durch die verstärkte Verbreitung industrieller Vorfertigungstechniken (Betonfertigteile, Fertighäuser etc.)verringert sich der Anfall von Holz und gemischten Bauabfällen.

Maßnahmen Sonderabfälle

Seit 1995 werden in Berlin von den Unternehmen aller Branchen (mit Ausnahme des Handels) Abfallwirtschaftskonzepte, seit 1998 Abfallbilanzen angefordert und ausgewertet. Die daraus gewonnenen Erfahrungen dienen mittel-und langfristig nicht nur als innerbetriebliches Planungsinstrument für das Unternehmen und der Abfallwirtschaftsplanung des Landes.Sie eröffnen auch Chancen im Technologietransfer. Das ist speziell für die Berliner Wirtschaftsstruktur mit vielen kleineren und mittleren Unternehmen von hoher strukturpolitischer Bedeutung. Die Ab-fallwirtschaftskonzepte und -bilanzen belegen beispielhaft die Abkehr von einem rein ordnungsrechtlichen Instrumentarium. Berlin setzt ergänzend auf begleitende kooperative Maßnahmen sowie Informations- und Beratungsinstrumente.

Aufgrund der Daten, die Abfälle nur in Tonnen beschreiben, gestaltet sich eine umfassende Bewertung schwierig. Aus dieser Perspektive scheint die thermische Behandlung von Stoffen als die optimalste Lösung. Die nichtverwertbaren Stoffmassen werden auf einen Minimum reduziert und belasten Ökosysteme nur in geringem Masse - so die gängige Argumentation der Abfallbeseitigungsindustrie.

Was für uns nicht erfassbar bzw. darstellbar bleibt, sind die Belastungen, die von Luftschadstoffen (siehe Grafik oben), chemischen Verbindungen, die nicht auf natürlichem Wege gelöst werden können und dergleichen ausgehen.

Offen bleibt für uns auch die Frage in welchem Verhältnis logistischer Aufwand zum "Energiegewinn" der stofflichen Wiederverwertung. Verwiesen sei hier auf Forschungsprojekte des BM für Bildung und Forschung zu Transportketten in der Kreislaufs- und Abfallwirtschaft (OPTRANS), zur Optimierung des Transportaufwands der Abfalllogistik (ALDOIS) oder zur Kopplung von Ver- und Entsorgungswegen (KOVERENTE), sowie Untersuchungen der EPEA (Internationale Umweltforschung, Hamburg) zu Material- und Energieeinsatz von Müllverbrennungsanlagen.

Ergebnisse dieser Studien waren uns nicht zugänglich.

Auch wenn, wie wir dargestellt haben, die Stoffentsorgung in Berlin funktioniert und stetig optimiert wird, muss auf lange Sicht eine globalere Perspektive eingenommen werden. Ziel kann im Sinne einer Nachhaltigkeit - einfach gesagt - nur die Abschaffung des Systems Stoffentsorgung sein.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gibt mit einer klaren Pflichtenhierachie die richtige Richtung vor. Abfallvermeidung vor Verwertung vor Beseitgung. Für die Praxis kann das z.B. bedeuten, dass schon im Produktdesign die Weichen zur Wiederverwertung gestellt werden müssen oder in der Bauwirtschaft schon bei der Planung der Rückbau von Gebäuden berücksichtigt werden muss, um Stoffe und Güter für den Kreislauf zu erhalten.